Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Plattform Amtsantrag

Stand: 15.01.2026

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Plattform Amtsantrag, vertreten durch den Inhaber Andre Schulz, Körnerstraße 6, 58507 Lüdenscheid (nachfolgend "Anbieter" oder "wir/uns"), und ihren Nutzern (nachfolgend "Nutzer" oder "Sie").

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1. Der Anbieter stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, die es Nutzern ermöglicht, auf Basis von Vorlagen und Eingabemasken individualisierte Schreiben und Anträge für deutsche Behörden, insbesondere Jobcenter und Sozialämter, zu erstellen.

2.2. Wichtiger Hinweis: Keine Rechtsberatung. Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Dienste stellen ausdrücklich keine Rechtsberatung dar. Es handelt sich lediglich um eine softwaregestützte Unterstützung zur Texterstellung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die rechtliche Korrektheit, Vollständigkeit oder den Erfolg der erstellten Dokumente bei der jeweiligen Behörde. Für eine verbindliche Rechtsberatung wird dem Nutzer empfohlen, sich an eine qualifizierte Beratungsstelle oder einen Rechtsanwalt zu wenden.

2.3. Die erstellten Dokumente müssen vom Nutzer eigenständig überprüft, unterschrieben und bei der zuständigen Behörde eingereicht werden.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1. Die Nutzung der Plattform erfordert eine kostenlose Registrierung. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

3.2. Der Nutzer ist für die Sicherheit seines Passworts und die Vertraulichkeit seines Kontos selbst verantwortlich. Jede unbefugte Nutzung ist dem Anbieter unverzüglich zu melden.

3.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Angabe falscher Daten zu sperren oder zu löschen.

4. Nutzung und Preise

4.1. Aktuelle Kostenfreiheit: Die Nutzung der Plattform und die Erstellung von Dokumenten ist derzeit kostenlos. Der Anbieter behält sich jedoch vor, die Plattform zukünftig ganz oder teilweise kostenpflichtig anzubieten.

4.2. Einführung von Preisen: Sollte der Anbieter zukünftig Gebühren für die Nutzung erheben, werden die Nutzer rechtzeitig und in angemessener Form (z.B. per E-Mail oder durch Hinweis auf der Plattform) über die Preisgestaltung und die Zahlungsbedingungen informiert. Die Einführung von Gebühren erfolgt frühestens 30 Tage nach der Ankündigung.

4.3. Wahlrecht bei Preiseinführung: Bei Einführung von Gebühren haben bestehende Nutzer das Recht, ihr Nutzerkonto zu kündigen, sofern sie die kostenpflichtige Nutzung nicht akzeptieren möchten. Die Kündigung kann bis zum Inkrafttreten der neuen Preise erfolgen.

4.4. Guthaben-System (bei späterer Einführung): Sollte ein Guthaben-System eingeführt werden, können Nutzer ihr Konto durch Einzahlungen aufladen. Das Guthaben kann ausschließlich für die Erstellung von Dokumenten auf der Plattform verwendet werden. Eine Auszahlung von Restguthaben ist ausgeschlossen, es sei denn, das Nutzerkonto wird vom Anbieter dauerhaft geschlossen.

4.5. Abonnement (optional): Sofern zukünftig Abonnements angeboten werden, gelten für diese die bei Abschluss gesondert ausgewiesenen Bedingungen (Preis, Anzahl der Dokumente, Laufzeit, Kündigungsfrist).

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Da es sich bei den erstellten Dokumenten jedoch um digitale Inhalte handelt, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Nutzers zugeschnitten sind, erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Nutzer mit der Erstellung des Dokuments beginnt und dem Verlust seines Widerrufsrechts ausdrücklich zugestimmt hat.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Andre Schulz, Amtsantrag, Körnerstraße 6, 58507 Lüdenscheid, E-Mail: info@amtsantrag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

6. Haftungsbeschränkung

6.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.2. Die Haftung ist bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.3. Keine Erfolgsgarantie: Der Anbieter haftet nicht für den Erfolg der Anträge bei den Behörden oder für finanzielle Nachteile, die aus der Verwendung der erstellten Dokumente entstehen. Die Entscheidung über die Bewilligung von Anträgen liegt ausschließlich bei der zuständigen Behörde.

6.4. Keine Gewähr für Vollständigkeit: Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die erstellten Dokumente alle für den individuellen Fall erforderlichen Angaben enthalten oder rechtlich vollständig sind.

7. Datenschutz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns sehr wichtig. Informationen zur Erhebung und Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung.

8. Empfehlungsprogramm

8.1. Nutzer können die Plattform weiterempfehlen und unter bestimmten, auf der Plattform definierten Bedingungen einen Bonus erhalten (sofern ein Bonussystem eingeführt wird).

8.2. Die Bedingungen für das Empfehlungsprogramm (z.B. Bonushöhe, Voraussetzungen für die Gutschrift) können vom Anbieter jederzeit geändert werden.

8.3. Manipulative oder missbräuchliche Nutzung des Empfehlungsprogramms führt zum Ausschluss und zur Stornierung aller Boni.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

9.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Lüdenscheid, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

9.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Nutzer werden über Änderungen in geeigneter Weise informiert. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach einer Änderung gilt als Zustimmung zu den neuen AGB.